Durch Presseberichte ist bekannt geworden, dass das landeseigene Wohnungsunternehmen Gewobag die Mieten für knapp 20.000 Wohnungen zu Beginn des kommenden Jahres anheben will. In diesem Jahr wurden bereits die Mieten für knapp 155.000 landeseigene Wohnungen erhöht.

Dazu erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Fraktion Die Linke, Niklas Schenker:

„Der Senat erhöht weiter fleißig weiter die Mieten für Berlins landeseigene Wohnungen. Das ist der falsche Weg. Die kommunalen Unternehmen müssen Vorbild sein und nicht die Mietenspirale selbst anheizen. Auch der Zeitpunkt ist schlecht gewählt. In den nächsten Wochen und Monaten werden Zehntausende Mieter:innen voraussichtlich ohnehin auch noch hohe Heizkosten-Nachzahlungen erhalten. Für viele Mieter:innen ist das nicht mehr zu stemmen.

Die Gewobag erhöht die Mieten, um den Neubau des Unternehmens zu finanzieren. Wir brauchen neue Wege der Finanzierung. Das Land Berlin sollte den bezahlbaren kommunalen Neubau direkt finanzieren. Das wäre kompatibel mit der Schuldenbremse und würde den Druck der Unternehmen für weitere Mieterhöhungen nehmen.

Der Verweis der Gewobag auf das ‚Leistbarkeitsversprechen‘ geht fehl. Nur sehr wenige Mieter:innen haben bisher davon Gebrauch gemacht und viele Anträge werden abgelehnt.“