Die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) sind als Gegenpol zur privaten Immobilienwirtschaft eine zentrale Säule der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin. Als Verwalter*innen des öffentlichen Wohnungsbestandes kommt ihnen vor dem Hintergrund einer Politik der Rekommunalisierung und der Stärkung des öffentlichen Wohnungssektors große Verantwortung zu. Die LINKE will den in der letzten Wahlperiode begonnenen gemeinwohlorientierten Umbau der LWU fortsetzen: Wir wollen mehr leistbaren Neubau ermöglichen, eine dauerhaft soziale Bewirtschaftung, Demokratisierung durch mehr Mitbestimmung der Mieter*innen und eine effizientere (politische) Steuerung sicherstellen.

Bei der Umsetzung dieser Ziele gilt es, verschiedene Perspektiven und Ambivalenzen im Blick zu behalten Die Strategie des Ankaufs privater Wohnungsbestände soll fortgesetzt werden, doch die Beschwerden vieler Mieter*innen in rekommunalisierten Quartieren sind unüberhörbar. Nachverdichtungsvorhaben treffen teils auf erbitterte Widerstände in den Nachbarschaften. Neue Vorgaben in der Baukultur und bei der klimaneutralen Modernisierung bringen weitere Herausforderungen.

In einer wohnungspolitischen Gesprächsreihe möchte Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, die LWU in den Blick nehmen. Gemeinsam mit der Stadtgesellschaft, Vertreter*innen der kommunalen Wohnungswirtschaft und Expert*innen aus verschiedenen Bereichen sollen Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung der LWU evaluiert und Lösungswege für die neuen Herausforderungen diskutiert werden.

Kommende Veranstaltungen

22. November 2022: Kommunal bauen & wohnen: “Mieter:innen in der Krise schützen”
19 – 21:00 Uhr, Abgeordnetenhaus Berlin, Sitzungssaal 113, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

In der Krise gilt es, schnelle und wirksame Maßnahmen durchzusetzen, um Mieter*innen zu schützen. Welchen Beitrag können die 350.000 landeseigenen Wohnungen leisten? Wie können die landeseigenen Wohnungsunternehmen die Wohnraumversorgungsbedarfe in der Stadt decken? Und wie weiten wir diesen Mieterschutz auf andere Wohnungsbestände aus? Diesen Fragen widmen wir uns im vierten Teil unserer Veranstaltungsreihe.

Ein zentrales Gestaltungselement für diese Fragen ist die anstehende Novelle der sog. „Kooperationsvereinbarung“ zwischen Senat und Wohnungsunternehmen. Diese wird in den kommenden Monat überarbeitet und soll spätestens zu Beginn des nächsten Jahres vorliegen. Hier werden Zielbestimmungen zur Mietentwicklung oder zu den sozialen Belegungsquoten vereinbart. Bei unserer Veranstaltung widmen wir uns der intensiven Vorbereitung dieser Verhandlungen und den wichtigsten Forderungen.

Katja Kipping, Senatorin für Soziales, Integration und Arbeit
Ulrike Hamann, Geschäftsführerin Berliner Mieterverein Daniela Radlbeck, Ref. Wohnungspolitik, Paritätischer Wohlfahrtsverband
Carla Dietrich, Gewerkschaftssekretärin ver.di Berlin-Brandenburg
Niklas Schenker, MdA, Linksfraktion Berlin
Andrej Holm, Stadtsoziologe, HU Berlin (Moderation)

Vergangene Veranstaltungen und Aufzeichnungen

11. Oktober 2022: Kommunal bauen & wohnen: Wohnungsneubau
18 – 20:30 Uhr, Café Sibylle, Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin

Der dritte Teil unser Veranstaltungsreihe zur Zukunft der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) dreht sich um den kommunalen Neubau und dessen Finanzierung. Für die Linksfraktion ist der kommunale Wohnungsbau der wichtigste Schlüssel für das soziale und bedarfsgerechte Bauen. Die Fertigstellungszahlen bei den LWU blieben jedoch in der Vergangenheit hinter den Vorgaben zurück. Eine landeseigene Bauhütte könnte Abhilfe schaffen und den Einsatz ökologisch-nachhaltiger Baustoffe fördern. Explodierende Baukosten und steigende Bauzinsen stellen die Finanzierung des sozialen und kommunalen Wohnungsbaus vor immense Herausforderungen und erfordern neue Finanzierungswege. Nachverdichtungsvorhaben stoßen in vielen Bezirke auf starke Kritik in den umliegenden Nachbarschaften. Wir diskutieren über Möglichkeiten, den kommunalen Wohnungsbau zu stärken, sozial-ökologisch auszugestalten und auskömmlich zu finanzieren. Kommt vorbei und bringt Euch ein!

Mit:
Jörg Franzen, Vorstandsvorsitzender der GESOBAU AG
Steffen Zillich, MdA, Linksfraktion Berlin
Achim Nelke, Tegel Projekt GmbH
Niklas Schenker, MdA, Linksfraktion Berlin
Dr. Andrej Holm, Stadtsoziologe, HU Berlin

Da es vor Ort nur begrenzte Platzkapazitäten gibt, bitten wir um Anmeldung.
Die Veranstaltung wird zudem als Livestream übertragen. Der Link dazu wird kurz vor Veranstaltungsbeginn ebenfalls auf der obigen Website bereitgestellt.

30. August 2022: Kommunal bauen & wohnen: Mitbestimmung & Demokratisierung
18 – 20:30 Uhr, Café Sybille, Karl-Marx Allee 72, 10243 Berlin

Der zweite Termin unserer Veranstaltungsreihe widmet sich der Mitbestimmung von Mieter*innen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU). Die Demokratisierung der LWU ist schon lange eine Kernforderung der Mietenbewegung und der Linksfraktion. Mit der Einführung unternehmensweiter Mieterräte und der Errichtung der Wohnraumversorgung Berlin AöR als Resultate des Mietenvolksentscheids von 2015 wurden wichtige Instrumente zur Steuerung und Mitbestimmung etabliert. Eine (längst überfällige) rechtliche Verankerung der Rechte der lokalen Mieterbeiräte steht jedoch weiter aus. Bei Nachverdichtung wird häufig über eine mangelnde Einbeziehung von Anwohner*innen geklagt.
Wir diskutieren über die Erfahrungen, Leerstellen und nächsten Schritte zur Demokratisierung der Unternehmen. Kommt vorbei und bringt Euch ein!

Da es vor Ort nur begrenzte Platzkapazitäten gibt, bitten wir um eine Anmeldung über ein Kontaktformular. Das Anmeldeformular wird hier in Kürze verfügbar sein. Die Veranstaltung wird auch als Livestream übertragen. Der Link dazu wird vorab hier bereitgestellt.

Mit:
> Anja Köhler (Mieterbeirätin KMA)
> Kotti & Co/AG „Kotti Süd“, tba
> Lisa Vollmer (Stadtplanung, BU Weimar)
> Niklas Schenker (MdA, DIE LINKE)
> Andrej Holm (Stadtsoziologe, HU Berlin)

Auftaktveranstaltung
14. Juni 2022: Kommunal Bauen & Wohnen: Sozial - Leistbar - Demokratisch

Bei der Auftaktveranstaltung wollen wir über die Vereinbarungen aus dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag und die Handlungserfordernisse in Bezug auf die LWU diskutieren. Bezahlbar bauen, den Bestand sozial bewirtschaften, Demokratisierung durch Mieter*innenmitbestimmung sowie eine effiziente politische Steuerung stehen dabei ganz oben auf der Agenda.

Wir werden uns diesen zentralen Anliegen widmen und einen ersten Überblick schaffen. Hierfür werden wir unsere konkreten Vorschläge zum Umbau der LWU vorstellen und gemeinsam mit Expert:innen weiterentwickeln.

Auf dem Podium diskutieren Marie Schubenz (Mieter*innenrätin im Neuen Kreuzberger Zentrum), Ulrike Hamann (ehem. Vorständin der Wohnraumversorgung Berlin AöR) und Katrin Lompscher (ehem. Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen) mit Niklas Schenker. Andrej Holm (Stadtsoziologe, HU Berlin) wird die Veranstaltung moderieren.

Da es vor Ort nur begrenzte Platzkapazitäten gibt, bitten wir um eine Anmeldung sowie über eine etwaige Absage.
Um allen Menschen die Möglichkeit einer sicheren Teilnahme zu geben, gilt im Aquarium weiterhin Maskenpflicht. Also denkt bitte an Eure Masken!
Wir freuen uns auf einen guten Austausch und auf auf Ihre und eure Meinungen und Expertise!

Diskussionsveranstaltung mit

> Ulrike Hamann (ehem. Vorständin WVB)
> Marie Schubenz (Mieterrätin NKZ)
> Katrin Lompscher (ehem. Senatorin)
> Niklas Schenker (MdA, DIE LINKE)
> Andrej Holm (Stadtsoziologe, HU Berlin)

14. Juni 18 Uhr
Aquarium (Skalitzer Str. 6)