Auswertung Anfrage: Wie viele öffentlich geförderte mietpreis- und belegungsgebundene Neubauwohnungen sind im Jahr 2021 fertiggestellt worden?

Höhere Quoten an Sozialwohnungen dringend nötig

Zum 31.12.2021 waren in Berlin etwa 89.000 Mietwohnungen mietpreis- und belegungsgebunden. Seit 2018 sind 11.300 Wohnungen aus der Bindung gefallen. Das entspricht einem Rückgang von 12 Prozent.

Der Senat erwartet, dass in den nächsten 5 Jahren, also von 2022 bis 2026, mit einen weiteren Rückgang von etwa 19.300 Sozialwohnungen zu rechnen ist. Besonders betroffen sind hierbei die Bezirke Mitte und Tempelhof-Schöneberg.

Mieter:innen in Sozialwohnungen erhalten auf Antrag einen Mietzuschuss zur Sicherung einer tragbaren Mietbelastung. Im Jahr 2021 wurden 1.901 solcher Anträge gestellt und 1.561 Anträge bewilligt. Das entspricht einem Anteil von 81 Prozent.

Im Jahr 2021 wurden 1.212 öffentlich geförderte Mietwohnungen fertiggestellt. Dabei wurden nur 41 dieser Wohnungen von Genossenschaften, 58 von privaten Wohnungsunternehmen und 1.113 von landeseigenen Wohnungsunternehmen errichtet.

Von 2018 bis 2021 wurden insgesamt 6.485 Sozialwohnungen fertiggestellt. Auch hier leisteten private Wohnungsunternehmen mit 345 Wohnungen (5 Prozent) und Genossenschaften mit 58 Wohnungen (1 Prozent) im Gegensatz zu den LWU mit 6.082 Wohnungen (94 Prozent) nur einen sehr geringen Anteil.

„Private Wohnungsunternehmen haben den Bau von Sozialwohnungen in den letzten 5 Jahren ganz offensichtlich verweigert. Das bringt sie in Erklärungsnot. Ich kann mir nur schwer vorstellen, wie mit denselben Akteuren im Rahmen des Wohnungsbündnisses nun auf einmal an echten Lösungen gearbeitet werden soll, wenn diese sich bisher einer sozialen Verantwortung weitgehend entziehen.

Die Verantwortung für den Bau von bezahlbaren Wohnungen kann nicht allein bei Landeswohnungsunternehmen (LWU) liegen. Wir bekommen in den nächsten Jahren aufgrund der tausenden Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen ein Riesenproblem. Die bestehende 30 Prozent Quote bei Neubauvorhaben von Privaten sollte dringend auf 60 Prozent angehoben werden. In München gilt diese Regel bereits. Das ist ein gutes Vorbild.

Ohne die LWU wären in Berlin fast gar keine Sozialwohnungen gebaut worden. Die hohen Sozialquoten im Neubau sind weiter dringend notwendig und müssen ausgebaut werden. In der Innenstadt sollten die LWU nur noch Sozialwohnungen bauen.

Um den sozialen Wohnungsbau in Berlin anzukurbeln, braucht es neben verpflichtenden Maßnahmen und einer angepassten Förderung mehr Geld vom Bund. Ohne wird es kaum gehen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt künftig jährlich 5.000 neue Sozialwohnungen zu bauen. Das ist dringend nötig. Hier erwarte ich schnell klare Konzepte, wie wir diese Zahl erreichen können. Blumige Absichtserklärungen reichen da noch nicht.

Um Mieter:innen vor Verdrängung zu schützen, sollten die Landeswohnungsunternehmengezielt Wohnungsbestände ankaufen, die aus der Sozialbindung fallen. Neubau allein wird nicht helfen.“

Die vollständige Anfrage findet sich hier.

Feb 21, 2022