Ich bin jetzt genau 2,5 Jahre Mitglied des Abgeordnetenhauses und damit ist die Hälfte der Wahlperiode um. Ein guter Zeitpunkt, um eine kleine Zwischenbilanz zu ziehen.

Zuerst etwas persönlich: ich empfinde es weiterhin als großes Privileg Die Linke und die Berliner Mieter*innen im Abgeordnetenhaus vertreten zu dürfen und zu meinem Herzensthema leistbares Wohnen arbeiten zu dürfen.

Ganz ehrlich: zu Beginn der Wahlperiode waren die vielen Anforderungen, Arbeitstage von 12-14 Stunden, ständige Erreichbarkeit, viel Verantwortungsgefühl...ziemlich herausfordernd. Und doch ging es am Ende schnell mich in das neue Leben und den Job einzufühlen. 

Jetzt eine politische Bilanz: Das Abgeordnetenhaus vertritt nicht die Interessen der Mehrheit der Berliner*innen. Ansonsten wäre der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen längst umgesetzt, keine Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen genehmigt worden oder es gäbe Unterstützung für Mieter*innen mit horrenden Nachzahlungen.

Als Die Linke vor 2,5 Jahren über den Koalitionsvertrag abgestimmt hat, war ich dafür in die Regierung zu gehen, weil ich damit die Hoffnung verbunden habe: trotz schwieriger Bedingungen können wir den erfolgreichen Volksentscheid umsetzen. Spätestens nach der Wiederholungswahl, als die SPD das Mitte-Links-Bündnis aufgekündigt und die Stadt leichtfertig an die CDU verschenkt hat, haben sich diese Hoffnungen zerstreut. Heute regiert Schwarz-Rot systematisch gegen die Interessen von Mieter*innen und für die Interessen der Wohnungsunternehmen.

Das große Problem: die politische Linke (Bewegung und Partei) ist in der Krise und kann dem kaum wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen. Sad, but true…Da muss wieder mehr gehen & wir brauchen passende Strategien dafür.

Aber: Die Linke kann Opposition. Wir haben gute Konzepte, die das Leben der Berliner Mieter*innen verbessern würden. Ich bin dafür, dass wir alles dafür tun, dass wir diese Konzepte auch umsetzen können.