Pressemitteilung: Linke-Abgeordneter erstattet Anzeige bei Steuerfahndung gegen stadtbekannten Aufwerter

Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Berliner Linksfraktion, hat bei der Steuerfahndung eine Prüfbitte gegen Ioannis Moraitis, Bauunternehmer und Geschäftsführer der Hedera Bauwert gestellt, wegen des Verdachts auf eine Umgehung der Zahlung der Grunderwerbssteuer beim Anteilskauf der Grundstücke Hafenplatz 6-7 und Köthener Straße 28-32. Moraitis kaufte Ende 2020 den Hafenplatz mit einer Firma Gamma Invest GmbH (frühere Grundstücksgesellschaft HP) zu 89,9 Prozent. Die weiteren Anteile wurden von der ISM Immobilien & Beteiligungs GmbH gekauft, die 10,1 Prozent Anteile am Hafenplatz hält. Mit diesem „Share Deal“ wurde keine Grunderwerbssteuer für den Erwerb fällig. Die ISM Immobilien & Beteiligungs GmbH ist jedoch nicht, wie rechtlich bei Share Deals vorgesehen, eine unabhängige Anteilskäuferin, da die Gesellschafterin, Ismeta Muratovic, Geschäftsführerin mehrerer GmbHs der Hedera Group von Herrn Moraitis ist.

Die Hedera Bauwert plant das Wohnquartier in Kreuzberg abzureißen und mit einem neuen Wohn- und Gewerbekomplex zu ersetzen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Moraitis wegen des Verdachts des Betrugs, des Kreditbetrugs und der Urkundenfälschung. Mit einem Share Deals können Investoren durch ein Steuerschlupfloch die Grunderwerbsteuer sparen. Dafür werden nicht Grundstücke direkt erworben, sondern nur bis zu 89,1 Prozent der Anteile von einer für den Immobilienbesitz gegründeten Unterfirma, neben einem 10,1 Prozent der Anteile haltenden weiteren Investor.

Hierzu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Ich habe eine Prüfbitte an die Steuerfahndung gerichtet, denn diese sollte untersuchen, ob hier versucht wurde, mit „Share Deals“ unrechtmäßig die Grunderwerbsteuer zu umgehen. Die Steuerfahndung sollte klären, inwiefern die von Moraitis zum Kauf des Hafenplatzes genutzten Firmenkonstruktionen legal oder illegal sind.

Wir brauchen endlich schärfere Regeln für „Share Deals“. Jährlich entgehen dem Fiskus mit diesem Steuertrick Milliarden Euro. Die Bundesregierung plant beim Bürgergeld und damit den Ärmsten der Armen zu sparen. Stattdessen sollte die Bundesregierung endlich dieses Steuerschlupfloch schließen. Das ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit.

Ioannis Moraitis hat sich bei den Mieter:innen in unserer Stadt mit seinen Projekten keinen guten Namen gemacht. Der Unternehmer hat ein verschachteltes Immobilien-Imperium aufgebaut, das in Berlin sein Unwesen treibt. Moraitis ist ein stadtbekannter Aufwerter und verantwortlich für Verdrängung, etwa des Kreuzberger Gemüseladens Bizim Bakkal in der Wrangelstraße.“

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