Pressemitteilung: Mieterhöhungswelle bei landeseigenen Wohnungsunternehmen: Senat dreht an der Mietpreisspirale
Der Senat hat heute im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mitgeteilt, dass alle sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen ihre Mieten zu Beginn des kommenden Jahres erneut deutlich steigern wollen. Insbesondere bislang vergleichsweise günstige Wohnungen mit Mieten unter sieben Euro pro Quadratmeter sind demnach betroffen. Die durchschnittlichen Steigerungsraten liegen zwischen 7,9 Prozent bis zu 9 Prozent. Neben den bereits bekannten Mieterhöhungen für ca. 20.000 Wohnungen bei der Gewobag, kommt es zu Mietsteigerungen in 20.000 Wohnungen der Degewo, 28.000 Wohnungen der Howoge, 12.500 Wohnungen der Gesobau sowie 10.000 Wohnungen bei der WBM. Der Staatssekretär für Wohnen Stephan Machulik erklärte, der Senat sehe „keine Notwendigkeit über eine Deckelung nachzudenken.“ In diesem Jahr wurden bereits die Mieten für knapp 155.000 landeseigene Wohnungen erhöht.
Dazu erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Fraktion Die Linke, Niklas Schenker:
„Der Senat von CDU und SPD dreht an der Mietenspirale und erhöht die Mieten für fast 100.000 landeseigene Wohnungen. Anstatt die wenigen noch günstigen Wohnungen bei den kommunalen Unternehmen zu sichern, sollen die Mieten hier nun besonders stark steigen. Damit reduziert sich der mietpreisdämpfende Effekt der kommunalen Wohnungsbestände. Die neuen Mieterhöhungen werden insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen hart treffen, die dringend auf niedrige Mieten angewiesen sind. Hinzukommen die derzeit verschickten Heizkostenabrechnungen für das vergangenen Jahr, die in vielen Fällen zu hohen Nachzahlungen führen. Angesichts dieser fatalen Situation ist es zynisch, dass der Senat keine Notwendigkeit sieht über eine Mietdeckelung nachzudenken.
Die Mieterhöhungen werden mit hohen Kosten für Neubau und Modernisierung begründet. Eine Finanzierung durch steigende Mieten im Bestand ist jedoch der falsche Weg. Dafür braucht es neue Wege. Kommunaler Neubau und energetische Modernisierung sollen durch den Senat direkt finanziert werden. Das geht mithilfe von Transaktionskrediten an der Schuldenbremse vorbei."
