Pressemitteilung: Fehlende Sozialwohnungen in der Heidestraße: Senat muss aufklären und Verträge offenlegen
Wie die rbb Abendschau gestern berichtete, hat der Investor im Quartier Heidestraße den Senat bereits im Oktober 2023 darüber in Kenntnis gesetzt, seiner vertraglichen Verpflichtung aus der Vereinbarung im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung zum Bau von 215 Sozialwohnungen nicht nachzukommen.
Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin:
„Wir erwarten dringend Aufklärung darüber, weshalb die Öffentlichkeit und wir Abgeordneten erst jetzt und noch dazu über die Medien von diesem Vorgang erfahren. Noch in der Plenarsitzung am 4. Juli, mehr als drei Wochen nach den ersten Pressemeldungen dazu, gab es von Senator Gaebler in seiner Antwort auf meine Frage zu Verstößen gegen den städtebaulichen Vertrag keine Hinweise dazu.
Dabei hat die Senatsverwaltung offenkundig ein Dreivierteljahr tatenlos zugesehen, wie der Investor den Bau der dringend benötigten Sozialwohnungen in der Heidestraße verweigert. Das Land Berlin wurde hier vorgeführt. Den Bau von Sozialwohnungen zu verweigern, während viele Berlinerinnen und Berlin verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen, ist ein Skandal und muss harte Konsequenzen haben.
Es braucht jetzt schnellstmöglich Aufklärung darüber, welche Stelle in der Senatsverwaltung wann über welche Informationen zu dem Fall verfügte und warum erst jetzt rechtliche Schritte gegen den Investor geprüft werden. Der städtebauliche Vertrag für das Quartier Heidestraße muss offengelegt werden. Die Übertragung des Grundstücks an das Land Berlin ist zu prüfen.
Alle seit 2014 im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung mit privaten Investoren getroffenen Vereinbarungen zum Bau von Sozialwohnungen müssen überprüft werden. Das Verfahren zur Kontrolle zur Einhaltung Mietpreis- und Belegungsbindungen ist zu evaluieren. Vertragsbrüche sind scharf zu sanktionieren.“
Hintergrund:
Auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mit, dass seit 2015 berlinweit insgesamt 6.417 geförderte Wohnungen im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung entstanden sind.
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19465.pdf
